Zusammenfassung des Bundestagswahlprogramms 2009...
Fazit der Seiten 142 bis 160:
… macht Schluss mit der heimlichen Computerausforschung und der Vorratsdatenspeicherung.
… bringt den Datenschutz ins Grundgesetz.
… erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt Flüchtlinge.
… spielt Bürgerrechte nicht gegen Innere Sicherheit aus.
… zeigt jeder Form der Diskriminierung die rote Karte und stärkt die Rechte von Schwulen und Lesben.
Die Vollversion kann hier als PDF-Dokument aufgerufen werden: Bundestagswahlprogramm 2009 mit Lesezeichen.